Gleichlautende Briefe an die Abgeordneten Dr. Lehmer, MdB (CSU) und Schurer, MdB (SPD)

Sehr geehrter Herr Abgeordneter,

aus gegebenem Anlass muss ich versuchen, ihnen Sorgen, Nöte und Bedrohungen zu verdeutlichen, die durch die geplante Gesundheitsgesetzgebung für die Bevölkerung des Landkreises entstehen. Ich werde nicht auf Aspekte der medizinischen Versorgung der Bevölkerung eingehen, da Sie mir nicht als ausgewiesener Gesundheitsexperte bekannt sind und ich in diesen Detailfragen keine Kompetenz bei Ihnen voraussetze. Nachfolgende Gedanken sollten Sie jedoch nachvollziehen können.
Die Kreisklinik Ebersberg ist einer der größten Arbeitgeber im Landkreis, diese Tatsache ist Ihnen sicherlich bestens bekannt. Im Landkreis Ebersberg sind allerdings auch 172 Ärzte mit eigener Praxis niedergelassen. Jeder dieser Ärzte hat durchschnittlich fünf Arbeitsplätze geschaffen. Dieses Arbeitsplatzangebot richtet sich ganz überwiegend an Frauen mit dem Wunsch teilzeitig zu arbeiten, ist also ganz ideal geeignet, Berufstätigkeit und Familie zu verbinden. Nicht mit Zahlen belegen aber daran erinnern möchte ich die Arbeitsplätze in Apotheken und Zahnarztpraxen und bei paramedizinischen Dienstleistern wie Krankengymnastik, Ergotherapie, medizinische Massage, Sanitätshäuser usw.
Diese Arbeitsplätze sind - nicht nur im Landkreis Ebersberg - in höchster Gefahr. Eine Gefahr, die in besonderem Maße von der derzeit beratenen Gesundheitsreform ausgeht. Die Bezeichnung Wettbewerbsstärkungsgesetz reiht sich als blühender Unsinn in die Linie ähnlich euphemistisch benannter Kostendämpfungsgesetze der letzten Jahre ein. Die Gefahr entsteht, weil auch mit der aktuellen Finanzreform die Chance vergeben wird, durch geeignete politische Rahmenbedingungen diese Arbeitsplätze zu erhalten. Aber vielleicht sind Arbeitsplätze in einer schwach strukturierten, ländlichen Gegend, die von klein- und mittelständischen Betrieben dominiert wird, nicht so wichtig wie Industriearbeitsplätze in Großkonzernen.
Streicht Opel 500 Stellen oder die Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns 200 Stellen, eilen Bundespolitiker und Kommunalpolitiker herbei, um diese Stellen zu erhalten. Fallen 1000 Stellen in Arztpraxen weg, findet dies wohlwollenden Beifall. Haben wir keine Arbeitslosigkeit mehr?
Warum also diese Schmidt’sche Sparwut im Gesundheitswesens nach Sozialgesetzbuch? Ich muss offensichtlich wiederholen: Es gibt keine Kostenexplosion im Gesundheitswesen (Anteil am Bruttoinlandsprodukt). In der ambulanten Versorgung waren die Kosten über die Jahre hinweg rückläufig. Das deutsche Gesundheitswesen ist im internationalen Vergleich effizient. Den Faktor
Arbeit zu verbilligen (niedrige Lohnstückkosten) schafft keine Arbeitsplätze, sonst müssten die neuen Bundesländer ein Jobwunder erleben. Die Lohnnebenkosten sind durchschnittlich im internationalen Vergleich und auch im europäischen Vergleich.
Sparen als Selbstzweck und selbst gewählte Aufgabe der Gesundheitssparkommissarin? Medizinisch sinnvolle Ansätze, die Patienten nutzen würden, finden sich auch im neuesten Reformentwurf nur ganz spärlich und unter Finanzierungsvorbehalt. Sie werden nicht kommen, da der Effekt frühestens nach zwei Legislaturperioden zum Tragen käme und damit für die heutigen Machtstrukturen zu spät.
Warum also wieder ein neues Kostendämpfungsgesetz, warum dieses unmotivierte Sparen? Die wahrscheinlich einzige Erklärung, wenn ich nicht (ich bin Nervenarzt) eine psychische Erkrankung mit Wahn unterstellen möchte, findet sich bei Chen-Loh Cheung in seinem Buch “Valeries Fischrestaurant, wie die Wirtschaft funktioniert”: „Die Angst vor einer unbekannten Zukunft und dem Verlust des Wohlstands kann zur Panik führen, die jede Vernunft vergessen lässt.“
Müssten Sie nicht, als “unser Abgeordneter”, der seinen Wählern und seinem Gewissen verpflichtet ist, aufspringen, Anträge einbringen, dieses Gesetzesmachwerk verbessern oder noch besser, sich verweigern und einen ganz neuen Entwurf fordern.
Müssten sie nicht dafür sorgen, dass den Beteiligten im Gesundheitswesen endlich die seit Jahren vorenthaltene “angemessene Entlohnung” zuteil wird. Dass das finanzielle Risiko von Krankheit (das Morbiditätsrisiko) dort getragen wird, wo es hingehört. Müssten sie nicht dafür sorgen, dass die medizinische Versorgung der Bevölkerung in ihrem Wahlkreis und auch die Arbeitsplätze im Gesundheitswesen in ihrem Wahlkreis erhalten bleiben.
Ich bin schon gespannt auf Ihre Erklärung, warum dieses Gesetz doch so und nicht anders, und noch dazu in einem recht undemokratischen Verfahren beschlossen werden muss.
Mit freundlichen Grüßen