Ewald Schurer, MdB – Deutscher Bundestag – 11011 Berlin

Berlin, 09. März 2007

Sehr geehrter Herr Dr. Klein,
für Ihren Brief vom 16. Januar 2007 darf ich mich herzlich bedanken. Aufgrund einer wahren Flut von Briefen und Anliegen aus dem Wahlkreis, komme ich erst heute dazu, diesen zu beantworten. Dafür bitte ich Sie um Ihr Verständnis.
Als langjähriger Kreisrat kenne ich die Kreisklinik Ebersberg strukturell sehr gut. Auch kenne ich einige Ihrer Kolleginnen und Kollegen im Landkreis, die hier als niedergelassene Ärzte wirken, persönlich.
Als „Hauptberichterstatter” für Gesundheit betreue ich im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages den Einzelplan 15 Gesundheit. In dieser Funktion habe ich seit Beginn dieser Legislatur im Herbst 2005 sowohl im Gesundheitsministerium, als auch in so weltweit anerkannten Häusern wie dem Robert Koch Institut zahlreiche Gespräche geführt.
Zuletzt habe ich in dieser Funktion einen wegweisenden Finanzierungsakt im Rahmen der Gesundheitsstrukturreform mit auf den Weg gebracht, der dazu führt, dass in den nächsten zehn Jahren knapp 80 Milliarden Euro Steuermittel als Co-Finanzierung für die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern zusätzlich in die GKV - und vermutlich später auch in die PKV -fließen werden. Damit wird eine Grundlage geschaffen, um die objektiv steigenden Kosten im System sinnvoll gegen zu finanzieren.
Durch intensive Gesprächsreihen mit einer Reihe von oberbayerischen Kliniken und gezielten Besuchen der Ebersberger Kreisklinik im Beisein der verantwortlichen Berliner Parlamentarischen Staatssekretärin Frau Marion Caspers-Merk habe ich dazu beigetragen, dass völlig überhöhte Ansätze für Sparbeiträge der deutschen Krankenhäuser deutlich abgesenkt und im System verträglicher gestaltet wurden.
Aus meiner Gesamterwägung heraus konnte ich dennoch der Reform nicht zustimmen, da ich im Kompromiss von Union und SPD nicht genügend Reformpotential entdecken konnte. Trotzdem beinhaltet das Reformwerk auch positive Maßnahmen, wie die Aufnahme von empfohlenen Impfungen, der palliativmedizinischen Versorgung von Schwerstkranken, eine verbesserte häusliche Krankenpflege bei Pflegebedürftigen, die Aufnahme der Eltern-Kind-Kuren und Verbesserungen bei Leistungen der medizinischen Reha. Auch für eine künftig schlankere und damit effizientere Struktur der Kassen hat die Strukturreform, gegen den erbitterten Widerstand dieser, deutliche Vorgaben für die Zukunft gemacht. Kosten senkend werden sich die aktuell abgeschlossenen Rabattverträge der Gesetzlichen Kassen mit Pharmakonzernen auswirken.
Ihre Ausführungen hinsichtlich der Kostendämpfung verstehe ich sehr wohl. So ist es richtig, dass alleinige Kostendämpfungsmaßnahmen den Anforderungen der aktuellen Gesundheitslandschaft nicht entsprechen. Der Gesundheitssektor in Deutschland, mit weit über vier Millionen Beschäftigten, ist einer der wenigen Bereiche, der auch künftig qualifizierte Beschäftigungszuwächse ermöglichen könnte. So bin ich mit Ihnen der festen Überzeugung, dass eine fortgesetzte Unterfinanzierung
im System nicht zu rechtfertigen ist. Andererseits müssen gewisse Kostensteigerungen wirksam begrenzt und Effizienzreserven aktiviert werden, damit beispielsweise bei der ärztlichen Vergütung leistungsgerechte Bezahlung möglich wird. Dies gilt selbstverständlich auch für qualifiziertes Pflegepersonal.
Bei der Gesundheitsreform dieser Großen Koalition standen sich zwei sehr unterschiedliche Entwürfe gegenüber. Während die Union teilweise zu Leistungsausgrenzungen bei den Gesetzlichen Kassen tendierte, wollte die SPD die solidarischen Elemente über einen Ausbau des Risikostrukturausgleiches stärken.
Die Qualität dieser und aller vorausgegangen Reformwerke hängt aber an einer Vielzahl von weiteren und bestimmenden Faktoren. Die unterschiedlichen und teilweise widerstrebenden Interessen von Pharmaindustrie, Apothekern, Kliniken, niedergelassenen Ärzten, den gesetzlichen und privaten Kassen und weiteren Akteuren sind Teil der anhaltenden Konfliktlagen und einer schwierigen politischen Ausgangssituation.
Objektive Faktoren, wie steigende Kosten durch die fortschreitende Medizintechnik, bislang -gemessen am europäischen Markt - durchschnittlich zu hohe Preise für Medikamente am deutschen Markt, die Folgewirkungen einer älter werdenden Gesellschaft und natürlich die von vielen wissenschaftlichen Instituten faktenreich untermauerte doppelte Vorhaltung von medizinischen Leistungen durch ambulante und stationäre Einrichtungen, stellen die Politik vor gewaltige Herausforderungen. Dabei diagnostiziere ich auch eine Überforderung, sowohl die unterschiedlichen Interessenslagen der Akteure, als auch die genannten Kosten treibenden Faktoren, miteinander in ein vernünftiges Strukturkonzept zu setzen. Dies vor dem Hintergrund, dass die Qualität des deutschen Gesundheitswesens in einschlägigen Studien als Weltspitze bewertet wird, während wir in der Kosteneffizienz in der Tat nur schlichtes Mittelmaß sind.
Um das Gesundheitswesen auch in Zukunft leistungsfähig und finanzierbar zu halten sowie den medizinischen Fortschritt allen Menschen solidarisch zu ermöglichen, bedarf es über die jetzige Reform hinaus weitere Schritte. Die Kritik Ihrer Standesorganisationen sind zwar umfangreich, zugespitzt und teilweise von böser Ironie geprägt, vermissen aber in der Regel die notwendige ganzheitliche Sichtweise, die für alle Aspekte der medizinischen Versorgung notwendig sind. Vielmehr werden, zwar verständlich aber unzureichend, zu oft Partialinteressen vertreten und der Politik sowohl der Willen, wie auch die Fähigkeit für Problemlösungen in Gänze abgesprochen.
Diese Form der „Nichtkommunikation” ist besseren Lösungsvorschlägen abträglich. Andere, also verbesserte Dialoge, sind für die Zukunft dringend notwendig. Ich jedenfalls stehe Ihnen und Ihrem Kreisverband für Gespräche gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen

Ewald Schurer, MdB