Mittwoch, 25. April 2007, amläßlich einer Veranstaltung 24.4.2007 in Grafing

Sehr geehrte Frau Ministerin,

ich möchte nicht versäumen, Ihnen nochmals für Ihre Gesprächsbereitschaft gestern zu danken. Ich persönlich habe diesen Abend im kleinen Kreis als durchaus erhellend empfunden. Wurde doch nochmals deutlich, dass Politik die Kunst des Machbaren und des Kompromisses ist, wenn dabei auch als richtig erkannte Ziele geopfert werden.
Ich hoffe, Sie konnten die Stimmung an der Basis spüren, die zum Teil zwar sehr emotional geprägt war aber unserer Ansicht nach durch berechtigte Ängste und Probleme bestimmt ist. Aufgefallen ist mir, dass ihre Frage nach ” fünf Wünschen für die Zukunft ” nicht ganz beantwortet wurde. Ich möchte dies gerne nachholen.
In meiner persönlichen Rangfolge, die allerdings auch in Gesprächen mit meinen Mitgliedern entstand, steht an erster Stelle der Wunsch nach Ehrlichkeit in der Politik. Rationierungen, Zwänge und Härten für die gesetzlich Krankenversicherten sollten von denen verantwortet werden, die sie den Versicherten auferlegen. Ehrlichkeit und Redlichkeit in der Gesundheitspolitik sollte dazu führen, dass die bekannten „Verschiebebahnhöfe” geschlossen werden und der ungehemmte Griff in die Taschen der Beitragszahler zur Finanzierung von Familienpolitik, Arbeitsmarktpolitik oder auch Wirtschaftsförderung (Gesundheitskarte) an den parlamentarisch kontrollierten Haushalten vorbei aufhört.
Gleich dann würden wir uns den Erhalt der Solidarität im Gesundheitssystem wünschen. Unerträglich wären ” englische Verhältnisse”, bei denen finanzielle (Steuerfinanzierung, Medizin nach Kassenlage) oder utilitaristische („sozialverträgliches Frühableben“) Erwägungen den Zugang zu medizinischen Leistungen begrenzen.
In höchstem Maße wünschenswert wäre auch eine konsequente Gesundheitspolitik< mit langfristiger Zielorientierung. Die Ziele sollten sich jedoch an den Bedürfnissen der Versicherten bzw. potenziellen Pat. ausrichten, eine langfristige Planung mit dem Ziel der Versorgungssicherheit umfassen und nicht, wie derzeit tagtäglich erlebt, dem kurzfristigen Ziel des Machterhalts oder der Koalitionsstabilität geopfert werden.
Besonders an die Rechtsaufsicht der KV ergeht der Wunsch, diese Aufsicht konsequenter aus zu üben. Sie haben erfahren, dass aus einer ganzen Reihe von Gründen nahezu durch alle Arztgruppen ein Misstrauen gegenüber unserer KV entstanden ist. Erst heute hat mich wieder ein Vorgang erreicht, der geeignet ist, dieses Misstrauen zu illustrieren. Die oberbayerischen Neurologen erhielten vom Kollegen Munte die durchschnittlichen Fallwerte in den letzten Quartalen mitgeteilt. Herr Munte behauptete Fallwerte von € 61,-. Nun gibt es nur 49 niedergelassene oberbayerische Neurologen, so dass es leicht ist, durch ein paar Telefonate den auf den Honorarbescheiden ausgewiesen Fallwert zu erfahren. Alle lagen unter € 61,- (Durchschnitt?). Da die Leistungen budgetiert sind (Punkte pro Fall) würde sich bei € 61,- ein Punktwert von über
€ 0,04 ergeben. Dieser Traumpunktwert ist seit der Euroeinführung nicht mehr ausgezahlt worden. Wieder ein kleines Beispiel, wie transparent, zuverlässig und nachvollziehbar die bayerische KV mit Zahlen umgeht. Man fragt sich wiederum, kann sie nicht, will sie nicht oder liegt Bayern in Wisconsin und wir sind alle im falschen Film.
Und schließlich wünschen wir uns auch eine angemessene Entlohnung. Eine Entlohnung mit Verlagerung des finanziellen Risikos von Krankheit wieder dahin, wo es hin gehört. Eine Entlohnung, die es Ärzten auch in Zukunft ermöglicht, für Pat. da zu sein. Vor allem eine Entlohnung, die nicht durch Division einer willkürlich zugewiesenen Geldmenge entsteht sondern angemessen ist im Vergleich mit anderen Tätigkeiten in unserer Gesellschaft. Nur so lässt sich Arbeitszufriedenheit wieder herstellen, die Qualität unserer Gesundheitsversorgung erhalten und das Nachwuchsproblem entschärfen.
So und jetzt lasse ich Sie wieder ihre Arbeit machen und freue mich schon darauf, Ihre Initiativen aus der Presse zu erfahren.
Mit freundlichen Grüßen