19.02.2009 | Pressemitteilung des ÄKV Ebersberg

Im Gefolge des Gesundheitsfonds wurde die Honorierung der ambulanten Medizin im Bereich der gesetzlichen Krankenkassen beträchtlich verändert. Gleichzeitig werden in bisher unerkannter Deutlichkeit die Fehlentwicklungen der Gesundheitspolitik offensichtlich. Entstanden die aktuellen Protestaktionen der Ärzteschaft auch aus den Verwerfungen der Honorierung, so rücken zunehmend die Strukturfehler der Gesundheitsgesetzgebung in das Zentrum der Proteste.
Diese Auseinandersetzung richten sich nicht gegen Patientinnen und Patienten, auch wenn Beeinträchtigungen naturgemäß nicht zu vermeiden sind. Die Ärzteschaft müsse vielmehr Patientinnen und Patienten am Wohnort in ihre Aktionen miteinbeziehen, betont Dr. Werner Klein, Vorsitzender des Ärztlichen Kreisverbandes (ÄKV) Ebersberg. Wie die Bayerische Landesärztekammer sieht er in der derzeitigen Protestwelle „die Früchte einer Drangsalierung und Strangulierung der Ärztinnen und Ärzte durch eine falsche, zentralistische Gesundheitsgesetzgebung aus Berlin“. An die Stelle der patientenorientierten Zusammenarbeit zwischen Ärzten und Krankenkassen in Bayern sei eine „zentralistische Staatsmedizin“ getreten – mit fatalen Folgen für Patienten wie auch für Ärztinnen und Ärzte in Bayern. Klein ruft die Ärztinnen und Ärzte des Landkreises dazu auf, im täglichen Patientengespräch aufzuklären, die politisch Verantwortlichen der Fehlentwicklungen zu benennen und die Patienten zu motivieren, ihr Wahlverhalten an den gesundheitspolitischen Absichten der Parteien auszurichten. Die Bundestagswahl im September biete die letzte Chance, eine menschliche und wohnortnahe ambulante Medizin zu erhalten und eine unpersönliche und zentralistische Staatsmedizin zu verhindern. Der ÄKV Ebersberg unterstütze die Initiative der FDP zur Revision des Sozialgesetzbuchs V (gesetzliche Krankenkassen) und begrüße die Forderung des bayerischen Gesundheitsministers Markus Söder nach einer Änderung der bundesweiten Vorgaben – auch wenn diese Forderungen zunächst nur ein erster Schritt seien.
Ziel ist nicht mehr nur, die Leistungsfähigkeit und hohen Qualität der Gesundheitsversorgung in Bayern zu erhalten. Ziel ist, der menschenverachtenden und ideologieverblendeten Politik Einhalt zu gebieten, den Marsch von Schmidt, Merkel, Lauterbach und Co. in Richtung industrialisierte und zentralisierte Versorgung unter Vernichtung der freiberuflichen, niedergelassenen Ärzte vor Ort zu stoppen.