Kreisverbandsarbeit in Pandemiezeiten

Die pandemiebedingten Restriktionen erschweren auch die Beschlussfassung in den Kollegialorganen der ärztlichen Kreis- und Bezirksverbände. So gehen deren derzeit gültigen Satzungen im Regelfall davon aus, dass eine Beschlussfassung des Vorstands oder der Mitglieder- bzw. Delegiertenversammlung nur bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit der Mitglieder möglich ist. Die Durchführung derartiger Präsenzveranstaltungen stößt aber aufgrund der aktuellen Umstände auf Hindernisse.

Um den Organen der Kreisverbände künftig eine Beschlussfassung auch unter Krisen- und Ausnahmebedingungen zu ermöglichen, sollten entsprechende Regelungen in den Satzungen der Körperschaften aufgenommen werden. Hierzu wurden in Anlehnung an die von letzten Bayerischen Ärztetag vorgenommenen und genehmigten Änderungen der Satzung der Bayerischen Landesärztekammer Mustertexte erarbeitet. Die darin vorgesehenen Möglichkeiten werden von der Überlegung getragen,dass die Durchführung von Präsenzveranstaltungen grundsätzlich weiterhin der Regelfall bleiben soll. Insbesondere bei der Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel und bei virtuellen Abstimmungen ist auf die Einhaltung der Anforderungen des Datenschutzes und der IT-Sicherheit zu achten.

Nun ist auch der Vorstand des ÄKV Ebersberg seit 1.1.2021 nur mehr geschäftführend tätig bis bayerische Allgemeinverfügungen und ärztlicher Sachverstand eine ordentliche Mitgliederversammlung gemäß der gültigen Satzung ermöglichen. Neben den üblichen Tagesordnungspunkten (einer ordentlichen jährlichen Mitgliederversammlung) muss die kommende Mitgliederversammlung den Vorstand neu wählen und sollte auch eine geänderte Satzung und ggf. Wahlordnunge beschließen, die eine Weiterarbeit auch in Pandemiezeiten ermöglicht.

Nachstehende Änderung der Satzung werden vorgeschlagen

Anderung(en) Begründung(en)

1. § 4 Absatz 3 wird wie folgt geändert:
a) Satz 1 Nr. 1 wird aufgehoben.
b) Die Gliederungseinheit Nr. 2 wird gestrichen.

 

Mit dem Gesetz zur Änderung des Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetzes und anderer Gesetze vom 24. Juli 2020 (BayGVBl. Nr. 21/2020, S. 370) wurde die Regelung des Art. 11 Absatz 5 Heilberufe-Kammergesetz vollständig aufgehoben. Damit wurde ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts nachvollzogen, das eine entsprechende Bestimmung des Wahlgesetzes für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt hat (Urteil vom 29.01.2019, 2 BvC 62/14). Ein Wahlrechtsausschluss von Personen, für die zur Besorgung aller Angelegenheiten ein Betreuer bestellt ist, verstößt danach sowohl gegen den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl gemäß Art. 38 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz als auch gegen das Verbot der Benachteiligung wegen einer Behinderung gemäß Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Grundgesetz. Daran anknüpfend geht der bayerische Gesetzgeber im Hinblick auf den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl davon aus, dass auch für den Fall der Untersuchungs- und Strafhaft nichts anderes gelten kann (Bayerischer Landtag, Drs. 18/8331, S. 32). Diese kammergesetzliche Neuregelung wird mit den Änderungen nachvollzogen.
§ 6 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) Nach dem Wort „(Tagesordnung)“ werden die Wörter „in der Regel“ eingefügt.
bb) Die Wörter „ , durch schriftliche Ladung per Post oder, soweit die Zustimmung des Vorstandsmitglieds vorliegt, als E-Mail oder mit Faxmitteilung“ werden gestrichen.
b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 werden nach dem Wort „Vorstand“ die Wörter „in der Regel“ eingefügt.
bb) In Satz 3 wird das Wort „Ladungsform“ durch das Wort „Einberufung“ ersetzt.
c) Folgender Absatz 6 wird angefügt:
„(6) Eine Beratung und Entscheidung der Vorstandsmitglieder kann im Ausnahmefall auch ohne Einberufung einer Vorstandssitzung schriftlich oder in einem anderen geeigneten Verfahren erfolgen. Für besonders dringliche Angelegenheiten kann der Vorstand das erste vorsitzende Vorstandsmitglied ermächtigen, von sich aus die Entscheidung zu treffen. Entscheidungen nach Satz 2 sind den Vorstandsmitgliedern umgehend mitzuteilen.“
zu Buchstabe a)

zu Buchstabe aa)
Um bei der Einberufung des Vorstandes auf Ausnahmesituationen flexibler reagieren zu können, wird die bislang zwingend vorgesehene Zweiwochenfrist dahingehend abgeändert, dass diese im Regelfall einzuhalten ist.

zu Buchstaben bb)
Die Regelung über die Form der Einberufung der Vorstandssitzungen wird verein-facht. Durch die Streichung wird klargestellt, dass verschiedene Formen für die Einberufung in Betracht kommen. Eine Einberufung unter Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel bleibt weiterhin möglich. Dabei haben die Kreisverbände organisatorisch sicherzustellen, dass nur solche Mitglieder elektronisch informiert werden, die einen solchen Zugang eingerichtet haben.
Bei der Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel ist insbesondere auf die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben zu achten.

zu Buchstabe b)
zu Buchstabe aa)
Um auch bei der Einberufung der Wiederholungssitzung des Vorstandes auf Ausnahmesituationen flexibler reagieren zu können, wird die bislang zwingend vorgesehene Zweiwochenfrist dahingehend abgeändert, dass diese im Regelfall einzuhalten ist.

zu Buchstabe bb)
Es handelt sich um eine redaktionelle Änderung.

zu Buchstabe c)
Bislang fehlt es an einer Möglichkeit, dass der Vorstand in Ausnahmefällen auch ohne Einberufung einer Vorstandssitzung eine Entscheidung herbeiführen kann. Die Neuregelegung führt dazu, dass der Vorstand seine Funktion auch unter diesen Umständen wirksam ausüben und unter Einsatz moderner Kommunikationsmittel einen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess durchführen kann. Durch das Erfordernis eines Ausnahmefalls wird klargestellt, dass die Präsenzsitzung der Regel-fall bleibt.
Insbesondere bei virtuellen Sitzungen und Entscheidungsprozessen sind ggf. bestehende datenschutz- und sicherheitsrechtliche Vorgaben zu beachten.
Zudem wird eine Notzuständigkeit des ersten Vorsitzenden vorgesehen. Besonders dringliche Angelegenheiten liegen insbesondere dann vor, wenn eine Beschlussfassung des Vorstandes auch unter Nutzung moderner Kommunikationsmittel nicht mehr möglich ist. Über die Entscheidung des ersten Vorsitzenden ist der Vorstand umgehend zu unterrichten.

§ 8 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt geändert:
aa) Nach dem Wort „Beratungsgegenstände“ werden die Wörter „in der Regel“ eingefügt.
bb) Die Wörter „durch schriftliche Ladung per Post oder, soweit die Zustimmung des Mitglieds vorliegt, als E-Mail oder mit Faxmitteilung“ werden gestrichen.

b) In Absatz 2 Satz 1 werden nach dem Wort „Delegiertenversammlung“ die Wörter „in der Regel“ eingefügt.
c) In Absatz 3 Satz 3 Halbsatz 2 wird das Wort „Ladung“ durch das Wort „Einberufung“ ersetzt.
d) In Absatz 4 Satz 2 wird das Wort „Ladung“ durch das Wort „Einberufung“ ersetzt.
e) Folgender Absatz 6 wird angefügt:
„(6) Aus schwerwiegenden Gründen, die eine ordnungsgemäße Durchführung einer Mitgliederversammlung unmöglich oder unzumutbar machen, kann durch Beschluss des Vorstandes die Beratung und Abstimmung der Mitgliederversammlung schriftlich oder in einem anderen geeigneten Verfahren durchgeführt werden. Für Wahlen gilt dies nur, wenn die Mitgliederversammlung länger als sechs Monate nach Eintritt eines das Wahlerfordernis auslösenden Ereignisses nicht zusammentreten kann. Die Bestimmungen über die notwendigen Mehrheiten bleiben unberührt. In der Einberufung ist der Beschluss bekannt zu geben.“

 

zu Buchstabe a)

zu Buchstabe aa)
Um auch bei der Einberufung der Mitgliederversammlung auf Ausnahmesituationen flexibler reagieren zu können, wird die bislang zwingend vorgesehene Zweiwochenfrist dahingehend abgeändert, dass diese im Regelfall einzuhalten ist.

zu Buchstaben bb)
Die Regelung über die Form der Einberufung der Mitgliederversammlung wird vereinfacht. Durch die Streichung wird klargestellt, dass verschiedene Formen für die Einberufung in Betracht kommen. Eine Einberufung unter Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel bleibt weiterhin möglich. Dabei haben die Kreisverbände organisatorisch sicherzustellen, dass nur solche Mitglieder elektronisch informiert wer-den, die einen solchen Zugang eingerichtet haben.
Bei der Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel ist insbesondere auf die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben zu achten.

zu Buchstabe b)
Um auch bei der Einberufung der Wiederholungssitzung der Mitgliederversammlung auf Ausnahmesituationen flexibler reagieren zu können, wird die bislang zwingend vorgesehene Zweiwochenfrist dahingehend abgeändert, dass diese im Regelfall einzuhalten ist.

zu Buchstaben c)-d)
Es handelt sich um redaktionelle Änderungen.

zu Buchstabe e)
Die Satzung bedarf einer Regelung, wie die Entscheidungsfähigkeit der Mitgliederversammlung auch dann sichergestellt werden kann, wenn die äußeren Umstände ein Zusammenkommen in der bisher bekannten Präsenzform verhindern. Liegen daher schwerwiegende Gründe vor, die eine ordnungsgemäße Durchführung einer Mitgliederversammlung unmöglich oder unzumutbar machen, kann eine Sachentscheidung im Wege der Abstimmung schriftlich oder in einem anderen geeigneten Verfahren herbeigeführt werden. Neben Krankheitsausbrüchen epidemischen oder pandemischen Ausmaßes kommen auch Naturkatastrophen oder vergleichbare Krisenzustände als Anwendungsfälle in Betracht. Diese wiegen insbesondere dann schwer, wenn sie große Landesteile oder den gesamten Freistaat betreffen und soweit sie eine gewisse Dauerhaftigkeit aufweisen. Für Wahlen wird das zeitliche Ausmaß des Krisenzustandes dahingehend konkretisiert, dass seit Eintritt des eine Wahl erforderlich machenden Ereignisses mindestens sechs Monate vergangen sein müssen. Dies soll dem Umstand Rechnung tragen, dass Wahlen in besonderer Weise das Zusammenwirken der Mitglieder vor Ort erfordern und daher nur in besonderen Ausnahmesituationen durch Ersatzverfahren abgebildet werden können.
Die Neuregelung erfasst nicht nur den unmittelbaren Abstimmungs- oder Wahlvorgang, sondern den gesamten Entscheidungsprozess. Die in der Satzung vorgesehenen Mehrheiten, die für Abstimmungen und Wahlen erforderlich sind, bleiben durch die Neureglung unberührt.
Insbesondere bei virtuellen Versammlungen und Entscheidungsprozessen sind ggf. bestehende datenschutz- und sicherheitsrechtliche Vorgaben zu beachten.
Ob von diesen Möglichkeiten Gebrauch gemacht werden soll, entscheidet jeweils der Vorstand durch Beschluss. Dieser ist in der Einberufung bekannt zu geben.

In § 9 Abs. 2 werden nach dem Wort „Mitgliederversammlung“ die Wörter „in der Regel“ eingefügt. Um auch bei der Vorlage der haushaltsrechtlichen Unterlagen auf Ausnahmesituationen flexibler reagieren zu können, wird der bislang zwingend gesetzte Termin dahingehend abgeändert, dass dieser im Regelfall einzuhalten ist.
§ 14 wird wie folgt geändert:
a) Satz 1 wird wie folgt geändert:
aa) Nach dem Wort „“Anschlag“ werden die Wörter „eines entsprechenden
Mitgliederrundschreibens“ gestrichen.
bb) Nach dem Wort „Geschäftsstelle“ werden die Wörter „oder auf der Homepage“ eingefügt.
b) Folgender Satz 2 wird eingefügt:
„Erfolgt eine Bekanntmachung auf der Homepage, soll darauf durch Anschlag oder durch Auslage hingewiesen werden.“
c) Der bisherige Satz 2 wird Satz 3 und wie folgt gefasst:
„Die Bekanntmachung soll mindestens zwei Wochen dauern.“
Das Gesetz über die elektronische Verwaltung in Bayern vom 22.12.2015 (GVBl. S. 458) sieht u.a. vor, dass veröffentlichungspflichtige Mitteilungen und amtliche Verkündungsblätter auch elektronisch über das Internet bekannt gemacht werden können. Die Bekanntmachung kann danach auch ausschließlich elektronisch erfolgen, wenn eine Veränderung der veröffentlichten Inhalte ausgeschlossen ist und die Einsichtnahme auch unmittelbar bei der die Veröffentlichung veranlassenden Stelle für alle Personen auf Dauer gewährleistet wird.

Die Änderung sieht daher als weitere Alternative für die Veröffentlichung der Bekanntmachungen des Kreisverbandes künftig auch die Homepage des Kreisverbandes vor. Wird die Homepage als Weg der Veröffentlichung genutzt, soll darauf durch Anschlag oder durch Auslage hingewiesen werden. Dieser Hinweis ist für die Verkündung nicht konstitutiv, sondern hat lediglich einen informatorischen Charakter.

Es wird klargestellt, dass die Dauer der Bekanntmachung mindestens zwei Wochen beträgt. Dieser Mindestzeitraum räumt allen Mitgliedern eine angemessene Möglichkeit der Kenntnisnahme ein.

 

Da Änderungen naturgemäß schwer zu lesen sind folgt unten die neue Satzungsfassung mit den integrierten Änderungen.
Diese Satzung sollte von der 1. Mitgliederversmmlung 2021 beschlossen werden.

 

§1

(1) Der Ärztliche Kreisverband Ebersberg (im Folgenden Kreisverband genannt) ist gebildet für das Gebiet des Landkreises Ebersberg.

Er ist Körper­schaft des öffentlichen Rechts und führt ein Dienstsiegel.

(2) Der Kreisverband ist Teil der Berufsvertretung der Ärzte Bayerns. Er hat die Aufgabe, innerhalb seines Bereichs im Rahmen der Gesetze die beruflichen Belange der Ärzte wahrzunehmen, die ärztliche Fortbildung zu fördern und bei der Überwachung der Erfüllung der ärztlichen Berufspflichten und in der öffentlichen Gesundheitspflege mitzuwirken.

(3) Der Kreisverband ist berechtigt, innerhalb seines Aufgabenbereichs Anfragen, Vorstellungen und Anträge an die zuständigen Behörden zu richten. Er ist verpflichtet, Anfragen der zuständigen Behörden und des Ärztlichen Bezirksverbands Oberbayern (im Folgenden Bezirksverband genannt) in Angelegenheiten des Meldewesens und der Berufsaufsicht zeitgerecht zu beantworten und auf deren Verlangen Gutachten zu erstellen oder Stellungnahmen abzugeben.

§2

 

(1) Der Kreisverband steht unter der Aufsicht der Bayerischen Landesärztekammer und der Regierung von Oberbayern .

(2) Die Regierung und die Bayerische Landesärztekammer können jederzeit Auskunft, insbesondere über die Verhältnisse und Beschlüsse des Kreisverbands verlangen.

(3) Die Beschlüsse der Vollversammlung und des Vorstandes der Bayerischen Landesärzte­kammer sind für den Kreisverband bindend.

 

§3

(1) Mitglieder des Kreisverbands sind alle zur Berufsausübung in Bayern berechtigten Ärzte, die

1. in dem in § 1 genannten Gebiet ärztlich tätig sind oder
2. ohne ärztlich tätig zu sein, dort ihre Hauptwohnung im Sinn des Melderechts haben.

(2) Die Mitgliedschaft bleibt bestehen, wenn das Mitglied seine ärztliche Tätigkeit nicht länger als sechs Monate aufgibt oder aus dem Bereich des Kreisverbands verlagert. In beiden Fällen ist dem Kreisverband oder dem Bezirksverband vorher schriftlich anzuzeigen, zu welchem Zeitpunkt die Zurückverlagerung oder die Wiederaufnahme der Tätigkeit erfolgt.

 (3) Übt ein Arzt seinen Beruf ausschließlich als Vertreter eines anderen Berufsangehöri­gen aus, so begründet sich die Mitgliedschaft bei dem Kreisverband, in dessen Be­reich er seine Hauptwohnung hat, es sei denn, er übt die Vertretertätigkeit über einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten ununterbrochen im Zuständigkeitsbereich einer anderen Berufsvertretungskörperschaft aus.

(4) Übt der Arzt den ärztlichen Beruf im Bereich mehrerer ärztlicher Kreisverbände aus, wird die Mitgliedschaft ausschließlich in dem Kreisverband begründet, in dessen Bereich der Betreffende überwiegend ärztlich tätig ist. Ist dies durch die betroffenen ärztlichen Bezirksverbände nach Art. 4 Abs. 6 Satz 7 Heilberufe-Kammergesetz (HKaG) nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand festzustellen, ist ein Verfahren gemäß Art. 4 Abs. 2 Sätze 3 bis 9 HKaG einzuleiten.

(5) Die Mitgliedschaft in einer vergleichbaren Berufsvertretung außerhalb des Geltungsbereichs des Heilberufe-Kammergesetzes lässt die Mitgliedschaft im ärztlichen Kreisverband unberührt.

(6) Die Mitgliedschaft ruht bei Ruhen der Approbation (§ 6 der Bundesärzteordnung) und bei Anordnung des Verbots, den ärztlichen Beruf auszuüben (§ 70 des Strafgesetzbuchs - StGB). Das Ruhen der Mitgliedschaft endet im Fall des § 6 der Bundesärzteordnung mit Aufhebung der Ruhensanordnung, im Fall des § 70 StGB mit Ablauf der Dauer oder mit der Aussetzung des Berufsverbots gemäß § 70 a StGB.

(7) Die Mitgliedschaft endet, außer mit dem Tode, mit der Zurücknahme oder dem Widerruf der Approbation auch auf deren Verzicht. Das Gleiche gilt bei Anordnung eines dauerhaften Verbots, den ärztlichen Beruf auszuüben (§ 70 StGB). Sie endet auch mit der Verlegung der ärztlichen Tätigkeit oder, falls eine solche nicht ausgeübt wird, mit der Verlegung der Hauptwohnung aus dem Zuständigkeitsbereich des Kreisverbands.

 

§4

(1) Die Mitglieder des Kreisverbands sind berechtigt, an den Mitgliederversammlungen mit Antrags- und Stimmrecht nach Maßgabe dieser Satzung teilzunehmen sowie die Fortbildungs- und sonstigen Einrichtungen des Kreisverbands in Anspruch zu nehmen.

(2) Die Mitglieder wählen die Vorstandsmitglieder des Kreisverbands und die Delegierten zur Bayerischen Landesärztekammer (Art. 11 Abs. 1 HKaG). Als Vorstandsmitglieder des Kreisverbands und als Delegierte zur Bayerischen Landesärztekammer sind alle Mitglieder wählbar.

 

(3) Das Wahlrecht und die Wählbarkeit ruhen, wenn und solange

1. sich das Mitglied in Untersuchungs- oder Strafhaft befindet,

2. die Mitgliedschaft ruht (§ 3 Abs. 6).

Im Übrigen ruht die Wählbarkeit gemäß Art. 67 Abs. 1 Nr. 4 HKaG, wenn und solange diese rechtskräftig entzogen ist.

 

 §5

(1) Die Organe des Kreisverbands sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung. Sie können vorberatende Ausschüsse bestellen.

(2) Der Vorstand des Kreisverbands besteht aus dem ersten und zweiten vorsitzenden Vorstandsmitglied und einer durch die Wahlordnung festgelegten Anzahl von beisitzenden Vorstandsmitgliedern. Das erste und das zweite vorsitzende Vorstandsmitglied werden in geheimer und schriftlicher Wahl von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von fünf Jahren gewählt. Für die Wahl der beisitzenden Vorstandsmitglieder kann die Wahlordnung die Wahl in einem Wahlgang und durch Handzeichen vorsehen. Die vorsitzenden Vorstandsmitglieder führen die Geschäfte auch nach Ablauf der Amtsdauer solange weiter, bis die neu gewählten vorsitzenden Vorstandsmitglieder das Amt übernehmen.

(3) Der Vorstand bedient sich zur Erledigung der laufenden Angelegenheiten des Kreisverbandes einer Geschäftsstelle. Das erste vorsitzende Vorstandsmitglied, bei dessen Verhinderung das zweite vorsitzende Vorstandsmitglied, vertritt den Kreisverband im Vorstand des ärztlichen Bezirksverbands sowie nach außen und vor den Gerichten. Es kann das Direktionsrecht gegenüber der Geschäftsstelle und die Vertretung im Einzelfall durch Vorstandsbeschluss auch einem anderen Vorstandsmitglied übertragen. Das erste vorsitzende Vorstandsmitglied führt den Vorsitz in der Mitgliederversammlung, bei dessen Verhinderung das zweite vorsitzende Vorstandsmitglied.

(4) Dem Vorstand obliegt die Bestellung der Person zur Durchführung des Vermittlungsverfahrens nach Art. 37 HKaG.

(5) Endet die Amtszeit des ersten vorsitzenden Vorstandsmitglieds oder des zweiten vorsitzenden Vorstandsmitglieds vor Ablauf der Amtsdauer, so findet, vorbehaltlich der Sätze 3 und 4, innerhalb von 3 Monaten eine Nachwahl des ersten oder zweiten vorsitzenden Vorstandsmitglieds für den Rest der Amtsdauer statt. Das Gleiche gilt bei gleichzeitiger Beendigung der Amtszeit des ersten und zweiten vorsitzenden Vorstandsmitglieds. Endet die Amtszeit des ersten vorsitzenden Vorstandsmitglieds innerhalb der letzten sechs Monate, so tritt an die Stelle des ersten vorsitzenden Vorstandsmitglieds für den Rest der Amtsdauer das zweite vorsitzende Vorstandsmitglied. Endet auch die Amtszeit des zweiten vorsitzenden Vorstandsmitglieds innerhalb der letzten sechs Monate, so findet innerhalb von drei Monaten eine Neuwahl des Vorstands statt. In den Fällen der Sätze 2 und 4 hat der Vorstand für die Erledigung der laufenden Angelegenheiten und für die Durchführung der Wahl ein geschäftsführendes vorsitzendes Vorstandsmitglied aus seiner Mitte zu bestimmen.

(6) Die Zugehörigkeit zum Vorstand und zu den Ausschüssen ruht oder endet nach Maßgabe des Art. 12 HKaG.

 

 §6

 (1) Vorstandssitzungen sind unter Bekanntgabe der Beratungsgegenstände (Tagesordnung) in der Regel mindestens zwei Wochen vor ihrer Durchführung vom ersten vorsitzenden Vorstandsmitglied, bei dessen Verhinderung vom zweiten vorsitzenden Vorstandsmitglied, durch schriftliche Ladung per Post oder, soweit die Zustimmung des Vorstandsmitglieds vorliegt, als E-Mail oder mit Faxmitteilung einzuberufen.

(2) Der Vorstand ist bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte seiner stimmberechtigten Mitglieder beschluss­fähig. Die Beschlussfähigkeit bleibt bestehen, solange sie nicht angezweifelt wird. Die Beschlüsse werden durch Handzeichen mit einfacher Mehrheit gefasst, soweit nicht von mindestens einem Drittel der Anwesenden geheime, schriftliche Abstimmung verlangt wird. Stimmenthaltung ist, außer in Angelegenheiten der eigenen Person, unzulässig.

(3) Bei fehlender Beschlussfähigkeit ist der Vorstand in der Regel innerhalb von zwei Wochen zu einer Wiederholungssitzung mit den gleichen Beratungsgegenständen einzuberufen. In diesem Fall ist der Vorstand ohne Rücksicht auf die Zahl der Anwesenden beschlussfähig. Für die Ladungsform Einberufung gilt Absatz 1.

(4) Die Mitglieder des Vorstands sind bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zur Vertrau­lichkeit und Verschwiegenheit verpflichtet.

(5) Ein Vorstandsmitglied ist unter den Voraussetzungen des Art. 49 Abs. 1 der Gemeindeord­nung für den Freistaat Bayern (GO) von der Beschlussfassung ausgeschlossen; dies gilt nicht in den Fällen des Art. 49 Abs. 2 GO. Ob die Voraussetzungen nach Satz 1 vorliegen, entscheidet der Vorstand ohne Mitwirkung des persönlich Betroffenen. Die Mit­wirkung eines wegen persönlicher Betroffenheit ausgeschlossenen Mitglieds hat die Ungül­tigkeit des Beschlusses nur zur Folge, wenn sie für das Abstimmungsergebnis entscheidend war.

(6) Eine Beratung und Entscheidung der Vorstandsmitglieder kann im Ausnahmefall auch ohne Einberufung einer Vorstandssitzung schriftlich oder in einem anderen geeigneten Verfahren erfolgen. Für besonders dringliche Angelegenheiten kann der Vorstand das erste vorsitzende Vorstandsmitglied ermächtigen, von sich aus die Entscheidung zu treffen. Entscheidungen nach Satz 2 sind den Vorstandsmitgliedern umgehend mitzuteilen.

 

§7

Der Mitgliederversammlung obliegt die Beratung und Beschlussfassung über alle grundsätzli­chen Angelegenheiten aus dem Aufgabenbereich des Kreisverbands; insbesondere ist sie zuständig für die Beschlussfassung über die Satzung (Art. 5 Abs. 1 HKaG), die Wahlordnung (Art. 5 Abs. 2 HKaG), die Beitragsordnung (Art. 6 HKaG), die Höhe der Aufwands- und Reisekostenentschädigung einschließlich der Zeitverlust­pauschale (§ 9 Abs. 1) sowie für die Entlastung des Vorstands.

 

$8

 (1) Ordentliche Mitgliederversammlungen finden nach Bedarf, mindestens jedoch einmal im Jahr statt. Das vorsitzende Vorstandsmitglied hat die Mitgliederversammlung unter Angabe der Beratungsgegenstände in der Regel mindestens zwei Wochen vor ihrer Abhaltung durch schriftliche Ladung per Post oder, soweit die Zustimmung des Mitglieds vorliegt, als E-Mail oder mit Faxmitteilung einzuberufen. Bei ordnungsgemäßer Einberufung ist die Mitgliederversammlung ohne Rücksicht auf die Zahl der Anwesenden beschlussfähig.

 (2) Der Vorstand hat,

1.    auf Anordnung der Bayerischen Landesärztekammer oder

       der Regierung von Oberbayern oder

2.    wenn es von mindestens einem Drittel der Mitglieder verlangt wird,

unverzüglich unter Angabe des Beratungsgegenstands eine außerordentliche Mitgliederversammlung binnen zwei Monaten nach Zugang der Anordnung oder des Antrags einzuberufen. Geschäftsordnungsanträge, wie zum Beispiel „Nichtbefassung“ oder „Übergang zur Tagesordnung“, die dem Gebot der Erörterung der Beratungsgegenstände in angemessenem Umfang grundsätzlich zuwiderlaufen, bedürfen hinsichtlich des einzelnen Beratungsgegenstands, der Anlass für die außerordentliche Mitgliederversammlung war, einer Mehrheit von mehr als zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder. Im Fall des Satzes 1 Nr. 2 ist zur Beschlussfähigkeit mindestens die Anwesenheit der dort genannten Zahl von Mitgliedern erforderlich, ansonsten sind außerordentliche Mitgliederversammlungen unbeschadet der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig; hierauf ist in der Ladung Einberufung hinzuweisen. Ein weiterer Antrag nach Satz 1 Nr. 2 ist zu dem im Wesentlichen gleichen Gegenstand in derselben Wahlperiode nicht zulässig.

 (3) Beschlüsse zur Satzungsänderung oder zur Abänderung von im selben Geschäftsjahr gefassten Beschlüssen bedürfen einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder. Die in Satz 1 ge­nannten Beschlüsse dürfen nur gefasst werden, wenn diese Änderungsanträge in der mit der Ladung Einberufung versandten Tagesordnung als Beratungsgegenstände aufgeführt sind.

(4) Über die Beschlüsse ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom vorsitzenden Vorstandsmitglied der Mitgliederversammlung und einem Protokollführer zu unterzeichnen ist.

(5) Aus schwerwiegenden Gründen, die eine ordnungsgemäße Durchführung einer Mitgliederversammlung unmöglich oder unzumutbar machen, kann durch Beschluss des Vorstandes die Beratung und Abstimmung der Mitgliederversammlung schriftlich oder in einem anderen geeigneten Verfahren durchgeführt werden. Für Wahlen gilt dies nur, wenn die Mitgliederversammlung länger als sechs Monate nach Eintritt eines das Wahlerfordernis auslösenden Ereignisses nicht zusammentreten kann. Die Bestimmungen über die notwendigen Mehrheiten bleiben unberührt. In der Einberufung ist der Beschluss bekannt zu geben.

 

§9

(1) Die Mitglieder des Vorstands und der Ausschüsse des Kreisverbands sind ehrenamtlich tätig. Aufwands- und Reisekostenentschädigung sowie Ersatz für Zeitverlust (§ 7) werden nach den Beschlüssen der Mitgliederversammlung gewährt.

(2) Der Vorstand hat der Mitgliederversammlung in der Regel bis spätestens 30. Juni einen Geschäfts- und Kassenbericht für das abgelaufene Jahr vorzulegen.

 

$10

(1) Der Kreisverband erhebt zur Erfüllung seiner Aufgaben von den Mitgliedern Beiträge nach Maßgabe einer durch die Mitgliederversammlung zu beschließenden Beitragsordnung

(§ 7).

(2) Rückständige Beiträge sind nach Maßgabe des Art. 40 HKaG beizutreiben.

(3) Der Vorstand kann die Durchführung der Beitragserhebung der Bayerischen Landesärztekammer übertragen (Art. 6 Satz 4 HKaG).

 

 §11

Die Meldepflicht und ihr Vollzug richten sich nach den Vorschriften des Art. 4 HKaG in
Verbindung mit der Meldeordnung. Der Kreisverband ist nach Art. 4 Abs. 6 Satz 9 HKaG auch Meldestelle. Eingehende Meldungen und Anzeigen von Mitgliedern leitet der Kreisverband unverzüglich an den Bezirksverband weiter.

 

 §12

Hat der Vorstand Kenntnis von einem Sachverhalt, der den Verdacht einer Berufspflichtver­letzung durch ein Mitglied des Kreisverbands begründet, ist der Bezirksver­band unverzüglich zum Zwecke der berufsaufsichtlichen Würdi­gung zu unterrichten.

 

§13

(1) Eine Vereinigung mehrerer angrenzender ärztlicher Kreisverbände im Bereich des Bezirksverbands kann erfolgen, wenn die Mitgliederzahl des neu gebildeten Kreisverbands 2000 nicht übersteigt.

(2) Verlangen zehn vom Hundert der Mitglieder eines Kreisverbands die Vereinigung mit einem oder mehreren angrenzenden Kreisverbänden, so hat das vorsitzende Vorstandsmitglied dieses Kreisverbands die Vorstände der anderen Kreisverbände zu unterrichten. Die betroffenen Kreisverbände haben ihre Mitglieder, zum Zwecke der Erörterung des Vereinigungsantrags, zu einer gemeinsamen Versammlung einzuberufen. Diese Versammlung hat spätestens einen Monat vor der Abstimmung stattzufinden.

(3) Innerhalb von sechs Monaten ist in allen betroffenen Kreisverbänden eine Abstimmung durch die Mitglieder durchzuführen.

 (4) In den betroffenen Kreisverbänden bestellt der jeweilige Vorstand zur Durchführung dieser Abstimmung einen Ausschuss, bestehend aus drei Mitgliedern. Der Ausschuss bestimmt aus seiner Mitte das vorsitzende Ausschussmitglied. Der Ausschuss stellt die Zahl der abstimmungsberechtigten Mitglieder fest und bestimmt Beginn und Ende der Abstimmungsfrist.

Die Kreisverbände legen für ihre abstimmungsberechtigten Mitglieder eine fortlaufend nummerierte Liste an. Jeder Abstimmungsberechtigte ist durch den Kreisverband von der Eintragung in die Liste schriftlich zu unterrichten. Die Benachrichtigung muss die Abstimmungsfrist, die Nummer des Abstimmungsberechtigten in der Liste und die Anschrift des Ausschusses angeben. Die Listen sind vom 21. bis einschließlich zum 14. Tag vor der Abstimmung bei den Kreisverbänden auszulegen. Während dieser Zeit können Einsprüche gegen die Richtigkeit der Listen schriftlich beim Ausschuss erhoben werden. Dieser entscheidet über den Einspruch. Nur der Ausschuss kann Änderungen der Listen vornehmen.

(5) Die Abstimmung beinhaltet eine mit Ja oder Nein zu entscheidende Fragestellung, ob der Vereinigung mit einem oder mehreren, namentlich benannten, Kreisverbänden zugestimmt wird. Im Übrigen erfolgt die Durchführung der Abstimmung nach Maßgabe der jeweiligen Wahlordnung. Der Ausschuss ermittelt öffentlich und unverzüglich nach dem Ende der Abstimmungsfrist das Ergebnis der Abstimmung. Das vorsitzende Ausschussmitglied veranlasst die umgehende Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses und stellt den dafür geltenden Stichtag fest.

(6) Jeder Abstimmungsberechtigte kann binnen 14 Tagen nach Bekanntgabe das Abstimmungsergebnis wegen Verletzung der Vorschriften der Absätze 1 bis 5 anfechten. Die Abstimmung ist ungültig, wenn durch den gerügten Verstoß das Ergebnis verdunkelt worden ist. Die Entscheidung trifft der Ausschuss. Stellt dieser die Ungültigkeit der Abstimmung fest, so ordnet er eine Wiederholung der Abstimmung an. Sie ist innerhalb einer Frist von vier Wochen bekannt zu machen und anschließend innerhalb von zwei Monaten zu wiederholen.

 

(7) Die Vereinigung ist durchzuführen, wenn mindestens 20 vom Hundert aller Mitglieder dieser Kreisverbände an der Abstimmung teilgenommen und eine Mehrheit dafür gestimmt hat.

(8) Werden zwei oder mehrere Kreisverbände zu einem Kreisverband vereinigt, so wird der neugebildete Kreisverband Rechtsnachfolger der Kreisverbände, aus denen er hervorgegangen ist.

(9) Mit der Vereinigung scheiden die Vorstände aus ihrem Amt. Die bisher amtierenden ersten und zweiten vorsitzenden Vorstandsmitglieder bilden einen geschäftsführenden Vorstand. Den Vorsitz führt das älteste Mitglied. Dem geschäftsführenden Vorstand obliegt die Feststellung des Vermögens der sich zusammenschließenden Kreisverbände. Er hat die Aufgabe, der konstituierenden Mitgliederversammlung des vereinigten Kreisverbands, die innerhalb von sechs Monaten einzuberufen ist, den Kassenbericht, zum Zwecke der Entlastung der bisher amtierenden Vorstände, sowie eine Satzung, eine Wahlordnung und eine Beitragsordnung zur Beschlussfassung vorzulegen.

(10) Die Wahl des Vorstands des neugebildeten Kreisverbands ist binnen drei Monaten nach Bekanntmachung von Satzung und Wahlordnung durchzuführen.

 

§14

(1) Erstreckt sich der bestehende Kreisverband auf das Gebiet mehrerer Landkreise oder kreisfreier Städte, so kann ein neuer ärztlicher Kreisverband nur für das Gebiet eines Landkreises oder einer kreisfreien Stadt gebildet werden.

(2) Verlangen zehn vom Hundert der Mitglieder des bestehenden Kreisverbands oder 20 vom Hundert der Mitglieder aus dem Gebiet eines Landkreises oder einer kreisfreien Stadt die Neubildung eines Kreisverbands, so hat das erste vorsitzende Vorstandsmitglied die Mitglieder, zum Zwecke der Erörterung des Antrags auf Neubildung, zu einer Versammlung einzuberufen. Diese Versammlung hat spätestens einen Monat vor der Abstimmung stattzufinden.

(3) Eine Abstimmung durch die Mitglieder ist innerhalb von sechs Monaten durchzuführen.

(4) Der Vorstand hat einen Ausschuss zu bestellen. Für die Zusammensetzung des Ausschusses gelten § 13 Abs. 4 Sätze 1 und 2. Für die Durchführung der Abstimmung gelten § 13
Abs. 4 Sätze 3 bis 10 mit der Maßgabe, dass eine getrennte Abstimmung durch die Mitglieder aus dem Bereich des neu zu bildenden Kreisverbands und durch die Mitglieder aus dem übrigen Bereich des Kreisverbands erfolgt. Zu diesem Zweck sind getrennte Listen zu erstellen. Die Abstimmung beinhaltet eine mit Ja oder Nein zu entscheidende Fragestellung, ob der Neubildung eines Kreisverbands zugestimmt wird. Im Übrigen erfolgt die Durchführung der Abstimmung nach Maßgabe der Wahlordnung.

(5) Die Neubildung eines Kreisverbands ist durchzuführen, wenn jeweils mindestens die Hälfte der Mitglieder aus dem Bereich des neu zu bildenden und aus dem übrigen Bereich des Kreisverbands an der Abstimmung teilgenommen hat und, bei den getrennt durchgeführten Abstimmungen, jeweils eine Mehrheit dafür gestimmt hat oder, falls in dem übrigen Bereich des Kreisverbands eine Mehrheit nicht erreicht wurde, zwei Drittel der Mitglieder aus dem Bereich des neu zu bildenden Kreisverbands dafür gestimmt haben.

(6) Das vorsitzende Ausschussmitglied hat den Vorstand des Kreisverbands über das Abstimmungsergebnis und den dafür geltenden Stichtag (§ 13 Abs. 5 Satz 4) zu unterrichten. Ist nach dem Ergebnis der Abstimmung die Neubildung eines Kreisverbands durchzuführen, scheidet der Vorstand aus seinem Amt. Das Vermögen des bisherigen Kreisverbands ist auf beide Kreisverbände zu verteilen. Grundlage der Berechnung für das anteilige Vermögen des neu zu bildenden Kreisverbands ist das Verhältnis des Beitragsaufkommens der Mitglieder des neugebildeten Kreisverbands gegenüber dem Beitragsaufkommen des bisherigen Kreisverbands im Vorjahr vor der Neubildung. Das bis dahin amtierende erste und das zweite vorsitzende Vorstandmitglied haben innerhalb eines Monats nach dem für das Abstimmungsergebnis maßgeblichen Stichtag (§ 13 Abs. 5 Satz 4) einen Kassenbericht zu erstellen, aus dem sich das anteilige Vermögen des neu zu bildenden Kreisverbands ergibt.

Für Verbindlichkeiten, die durch den bisherigen Kreisverband begründet wurden, haften der bisherige und der neugebildete Kreisverband als Gesamtschuldner, wobei der Ausgleich entsprechend der anteiligen Vermögensverteilung erfolgt.

(7) Dem vorsitzenden Ausschussmitglied obliegt die Einberufung der konstituierenden Mitgliederversammlungen des bisherigen und des neugebildeten Kreisverbands unter Angabe der Tagesordnungspunkte „Wahl eines Versammlungsleiters“ und „Wahl eines geschäftsführenden Vorstands“.

(8) Der jeweilige Versammlungsleiter wird aus der Mitte der anwesenden Mitglieder des jeweiligen Kreisverbands gewählt. Die geschäftsführenden Vorstände bestehen aus mindestens drei Mitgliedern. Den Vorsitz führt jeweils das älteste Mitglied.

(9) Die geschäftsführenden Vorstände haben die Aufgabe, innerhalb von sechs Monaten eine Satzung, eine Wahlordnung und eine Beitragsordnung ihrer Mitgliederversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen sowie den Kassenbericht (Absatz 6) zu prüfen.

(10) Das gemäß Absatz 6 ermittelte Vermögen (Beitragsaufkommen) ist dem geschäftsführenden Vorstand des neu gebildeten Kreisverbands unverzüglich nach Prüfung des Kassenberichts (Absatz 9) zu übertragen.

(11) Für die Wahlen der Vorstände gilt § 13 Abs. 10.

 

§15

Die Bekanntmachungen des Kreisverbands erfolgen durch Anschlag eines entsprechenden Mitgliederrundschreibens an der Mitteilungstafel oder durch Auslage in der Geschäftsstelle oder auf der Homepage des Kreisverbands. Erfolgt eine Bekanntmachung auf der Homepage, soll darauf durch Anschlag oder Auslage hingewiesen werden. Anschlag und Auslage Die Bekanntmachung sollen mindestens zwei Wochen dauern.

 

§16

Diese Satzung tritt am .................. in Kraft.

Gleichzeitig tritt die am ............. beschlossene Satzung außer Kraft.