Themenübersicht :  SPD-Dienstwagenaffäre | Jeder hat Anspruch auf die Schutzimpfung gegen die neue Grippe | Gutachter empfehlen mehr Wettbewerb im Gesundheitssystem | Zwei Drittel aller Kliniken suchen Ärzte | Ärzte sehen lt. MLP-gesundheitsreport Therapiefreiheit bedroht | Hamburger Ärzte lt. Umfrage mit Job zufrieden | FDP will Gesundheitsfonds nach Wahlsieg abschaffen

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> SPD-DIENSTWAGENAFFÄRE: Augen zu und durch
> NEUE INFLUENZA: Jeder hat Anspruch auf die Schutzimpfung
> GESUNDHEITSSYSTEM: Gutachter empfehlen mehr Wettbewerb
> KRANKENHÄUSER: Zwei Drittel aller Kliniken suchen Ärzte
> MLP-GESUNDHEITSREPORT: Ärzte sehen Therapiefreiheit bedroht
> UMFRAGE: Hamburger Ärzte mit Job zufrieden
> BUNDESTAGSWAHL: FDP will Gesundheitsfonds nach Wahlsieg abschaffen
  SPD-DIENSTWAGENAFFÄRE: AUGEN ZU UND DURCH
Sie schmeichelt, sie droht, sie schießt Finten und lässt Versuchsballons starten – virtuos
spielt Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) das gesamte Register politi-
scher Verhandlungstechniken. Ihren Spitznamen hatte sie deshalb schon vor der
Dienstwagenaffäre weg: „Tricky Ulla“ wird sie von ihren Parlamentskollegen, vornehm-
lich von der Union, genannt. Ganz schön „tricky“ ist auch das ministerielle Krisenmana-
gement von Ulla Schmidts Dienstwagenaffäre, die nach einer Anfrage der FDP-Fraktion
nun in eine weitere Runde geht. Das Ministerium musste eingestehen, dass Schmidt
ihren Dienstwagen auch bei früheren Urlauben mit dabei hatte. Anders als 2009 habe es
sich dabei um dienstliche Fahrten gehandelt, weil der Fahrer die Hin- und Rückfahrten
allein unternahm, antwortete das Ministerium auf die Anfrage. Was Schmidt regelmäßig
dienstlich in Spanien zu tun hatte? Sie habe sich stets um die sozialen Belange der in
Spanien ansässigen Deutschen gekümmert, erläuterte sie. Kommende Woche will sich
die Ministerin vor dem Haushaltsausschuss des Bundestages zur umstrittenen privaten
Nutzung ihres Dienstwagens äußern. Sie erhob zugleich den Vorwurf, mit der Debatte
darüber wollten Union und FDP von ihren Plänen für eine Privatisierung des Gesund-
heitswesens ablenken. Eher hat sie sich den Ärger selbst eingebrockt. Hätte zu Beginn
noch eine einfache Entschuldigung genügt, um leidlich aus der Affäre herauszukommen,
hat sich mittlerweile der Eindruck verfestigt, sie gibt nur das zu, was sich ohnehin nicht
mehr leugnen lässt. Deshalb ist Ulla Schmidts Krisenmanagement zwar „tricky“ aber
politisch unklug. Durch ihre Salamitaktik bei der Aufklärung hat sie der SPD im Bundes-
tagswahlkampf schwer geschadet. So wird Schmidt für SPD-Kanzlerkandidat Frank-
Walter Steinmeier mehr und mehr zur Problemministerin. Kaum ein politischer Beobach-
ter glaubt noch daran, dass die Aachenerin dem nächsten Bundeskabinett angehören
wird. Tatsächlich war es schon ein Fehler, sie nach vermeintlich überstandener Affäre
überhaupt ins Kompetenzteam der SPD zu holen. Die Frage nach der Dienstwagennut-
zung bei früheren Urlauben lag auf der Hand. Steinmeier hätte sie stellen müssen. Sein
Problem heute ist: Würde er Schmidt jetzt aus seinem Team werfen, käme dies einem
öffentlichen Eingeständnis dieses Versäumnisses gleich. Die Parole lautet deshalb bei
der SPD: „Augen zu und durch“. Das dürfte ganz im Interesse der anderen Parteien
sein. Rücktrittsforderungen kommen von ihnen kaum. Warum auch? Solange Schmidt
mit in der ersten Reihe steht, bleibt auch die Dienstwagenaffäre in den Schlagzeilen.

NEUE INFLUENZA: JEDER HAT ANSPRUCH AUF DIE SCHUTZIMPFUNG
Das Bundeskabinett hat im Mittwoch eine Verordnung beschlossen, nach der die
Schutzimpfungen gegen die neue Influenza A(H1N1) (sogenannte Schweinegrippe) für
alle gesetzlichen Versicherten zu einer Pflichtleistung der gesetzlichen Krankenversiche-
rung wird. Im ursprünglichen Referentenentwurf der Verordnung hatte es noch geheißen
„Ziel ist es, entsprechend der Einschätzung der epidemischen Lage sicherzustellen,
dass alle gesetzlich Krankenversicherten, für die die Impfung indiziert ist, einen An-
spruch auf die Leistung gegenüber der gesetzlichen Krankenversicherung haben“. Be-
reits in ihrer schriftlichen Stellungnahme zum Referentenentwurf hatte die Bundesärzte-
kammer (BÄK) gemeinsam mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) die Poli-
tik angemahnt, ihr Versprechen einzuhalten, jedem Einzelnen einen Anspruch auf Imp-
fung zu gewährleisten. So hieß es in der gemeinsamen Stellungnahme, die dem Bun-
desministerium für Gesundheit Anfang August übermittelt wurde: „Die Impfung von aus-
gewählten Patienten- und Bevölkerungsgruppen kann nur ein erster Schritt sein“. Beide
Organisationen plädierten zudem für eine Koordination der Impfung durch den öffentli-
chen Gesundheitsdienst (ÖGD) in enger Abstimmung mit der Ärzteschaft. Dieser An-
sicht folgte das BMG. Aus der Begründung zum Verordnungsentwurf ging hervor, dass
man nicht nur von einer Koordinierung der Impfung durch den ÖGD ausgehe, sondern
eine „koordinierte“ Durchführung der Impfung durch den ÖGD auch für sachgerecht an-
sehe. BÄK und KBV nutzen die Anhörung des BMG am 5. August 2009 zum Referen-
tenentwurf und wiesen nochmals eindringlich auf die Notwendigkeit hin, die Koordinie-
rung und Federführung der Impfung beim ÖGD zu belassen. Nahezu alle Vertreter der
in der Anhörung beteiligten Verbände folgten dieser Ansicht. Die vom Bundeskabinett
nun beschlossene Impfverordnung greift die Argumente der Ärzteschaft auf. So heißt es
in der Begründung zur Verordnung „Ziel der Verordnung ist es, eine Leistungspflicht der
gesetzlichen Krankenkassen gegenüber allen ihren Versicherten zu begründen“ und
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) betonte „ Jeder, der geimpft werden
möchte, wird eine Impfung bekommen“. Gemäß der Verordnung müssen die gesetzli-
chen Krankenkassen in den „Impffonds“ einzahlen, die PKV und die anderen „können“
hingegen einzahlen. Öffentlich erklärte die PKV mehrfach, sich an den Kosten für die
Impfung beteiligen zu wollen. Gleichwohl bleiben viele Fragen ungelöst, wie z. B. das
ländereinheitliche Vorgehen der Impfung. Den Durchführung und Organisation sei Auf-
gabe der Länder. Einzelheiten würden jeweils zwischen den Ländern und Krankenkas-
sen geregelt werden, hieß es aus dem BMG. Bayerns Gesundheitsminister Markus Sö-
der (CSU) bemängelte die Impfverordnung als „unzureichend“. Zu dem Orientierungs-
wert von 28 Euro pro Doppelimpfung könne die niedergelassene Ärzteschaft die Imp-
fung nicht anbieten, dabei seien gerade chronisch Kranke oder Schwangere auf eine
individuelle Beratung angewiesen kritisierte Söder. http://www.bmg.bund.de (siehe auch
berlin aktuell 3609 vom 13.08.2009)

GESUNDHEITSSYSTEM: GUTACHTER EMPFEHLEN MEHR WETTBEWERB
Welchen Beitrag eine stärkere Wettbewerbsorientierung im Gesundheitswesen leisten
kann, den Herausforderungen wachsender Ansprüche bei begrenzten Finanzmitteln zu-
künftig zu begegnen, zeigt ein im Auftrag des Bundesfinanzministeriums erstelltes Gut-
achten. Daran beteiligt waren die Gesundheitsexperten Prof. Bert Rürup, das IGES Insti-
tut, Prof. Eberhard Wille und das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Die
Forscher geben in ihrem Gutachten eine Vielzahl von Empfehlungen. Die größten Effi-
zienzpotenziale sehen sie im Bereich der Krankenhäuser. Gut organisierte und wirt-
schaftlich effizient arbeitende Krankenhäuser sollten die Möglichkeit haben, über Preis-
nachlässe Wettbewerbsvorteile zu erzielen. Ebenso sollte eine nachweislich überdurch-
schnittliche Qualität mit Honoraraufschlägen honoriert werden können. Die Kliniken soll-
ten sowohl Betriebs- als auch Investitionsausgaben alleine aus der Vergütung der Kran-
kenversicherungen bestreiten. Sämtliche Finanzmittel einschließlich der heutigen Län-
derzuschüsse sollten künftig gleichermaßen leistungsorientiert auf die Krankenhäuser
verteilt werden, und zwar durch Investitionszuschläge auf die Fallpauschalen. Die Auto-
ren sprechen sich für eine Stärkung des Vertragswettbewerbs in der Gesundheitsver-
sorgung aus. Dabei sollten unterschiedliche Gruppen von Leistungsanbietern gleiche
Möglichkeiten zum Vertragsabschluss mit Krankenkassen haben. Zur Förderung integ-
rierter Versorgungsstrukturen empfehlen die Experten, sektorübergreifende Qualitäts-
standards zu schaffen und sektorübergreifende Formen der Leistungsvergütung ver-
stärkt einzusetzen. Ferner setzen die Wissenschaftler auf die effizienzsteigernde Wir-
kung des Wettbewerbsrechts. Das Kartellverbot sollte sowohl auf der Versicherungssei-
te als auch bei allen direkten Leistungsanbietern im Bereich der Selektivverträge An-
wendung finden. Der eingeschlagene Weg einer stärkeren Steuerfinanzierung versiche-
rungsfremder Leistungen in der GKV sei ordnungspolitisch richtig. Um die Risiken für
den öffentlichen Haushalt zu begrenzen, sollte es für Steuerzuschüsse klar definierte
Zweckbindungen geben. Die Teilung von Finanzierungslasten zwischen Bund und Län-
dern sollte neu gestaltet werden. http://www.bundesfinanzministerium.de

KRANKENHÄUSER: ZWEI DRITTEL ALLER KLINIKEN SUCHEN ÄRZTE
Die Kliniken in Deutschland können immer mehr Arztstellen nicht besetzen. Laut Deut-
scher Krankenhausgesellschaft (DKG) fehlen in den 2.087 Kliniken in Deutschland rund
4.000 Ärzte. Der Anteil der Krankenhäuser, die offene Stellen im ärztlichen Dienst nicht
oder nur schwer besetzen können, sei zwischen 2006 und 2008 von 28 Prozent auf 67
Prozent angestiegen. „Wenn nicht konsequent gegengesteuert wird, müssen bald zahl-
reiche Kliniken ganze Abteilungen schließen", warnte DKG-Hauptgeschäftsführer Georg
Baum. Er sieht einen wesentlichen Grund für den Ärztemangel in der 2002 beschlosse-
nen Reform der Approbationsordnung und der damit verbundenen Reduzierung von
Studienkapazitäten. „Diese künstliche Verknappung ist umso fataler, als die Mediziner
längst auch in anderen Wirtschaftszweigen vermehrt tätig sind", machte Baum deutlich.
Er forderte, Studienplatzkapazitäten auszuweiten sowie die Hochschulen personell und
finanziell besser auszustatten, um dem benötigten Nachwuchs die gewünschte Ausbil-
dung zu ermöglichen. Hatten sich 2002 auf 10.537 Studienplätze noch 35.385 Studier-
willige beworben, mussten 2007 bereits 48.105 Bewerber um nur noch 9.907 Studien-
plätze konkurrieren. Zur Verknappung der Ärzte habe nach Auffassung der DKG aber
auch die europäische Arbeitszeitgesetzgebung beigetragen. Allein dadurch sei der
Mehrbedarf in deutschen Krankenhäusern in den letzten Jahren um rund 10.000 Ärzte
gestiegen. Bedauerlicherweise sei die Initiative der Europäischen Kommission, die Ar-
beitszeitgesetzgebung wieder zu korrigieren, an den Mehrheitsverhältnissen in Europa
gescheitert. Hier müsse die Bundesregierung auf einen neuen Anlauf in Europa drän-
gen, so Baum. Der Marburger Bund (MB) warnte hingegen davor, den Ärztemangel auf
ein Studienplatzproblem zu reduzieren. „Die Forderung der Deutschen Krankenhausge-
sellschaft, die Studienplatzkapazitäten in der Medizin auszuweiten, geht in die richtige
Richtung, greift aber zu kurz“, sagte MB-Vorsitzende Rudolf Henke. Der Effekt einer sol-
chen Maßnahme trete erst nach acht bis zehn Jahren ein. Für die aktuellen Probleme
bei der Stellenbesetzung sei der DKG-Vorstoß keine Lösung. „Das beste Mittel gegen
Ärztemangel sind immer noch attraktive Arbeitsplätze“, so Henke. Die DKG habe ihre
Vorschläge auch nicht zu Ende gedacht. Wenn mehr Studenten ausgebildet würden,
müssten auch die Kapazitäten in der klinischen Ausbildung, am Krankenbett des Patien-
ten, erweitert werden. Bisher würden nur die Universitätskliniken diese Aufgabe über-
nehmen. „Man kann nicht einfach eine höhere Zahl von Studienplätzen fordern und die
Frage der klinischen Ausbildung unter den Tisch fallen lassen“, kritisierte Henke. Als
völlig untauglich bezeichnete der MB-Vorsitzende die Forderung der DKG, die beste-
hende Arbeitszeitgesetzgebung erneut in Frage zu stellen. „Wir sind dem Europäischen
Parlament dankbar, dass es den Versuch abgewehrt hat, patientenfeindliche Marathon-
dienste zuzulassen. Bei der EU-Arbeitszeitrichtlinie darf es keine Rolle rückwärts ge-
ben“, so Henke. http://www.dkgev.de, http://www.marburger-bund.de

MLP-GESUNDHEITSREPORT: ÄRZTE SEHEN THERAPIEFREIHEIT BEDROHT
Ärzte und Bürger befürchten, dass das Gesundheitssystem an Qualität verliert. Die Hälf-
te von ihnen stellt bereits fest, dass sich die Versorgung verschlechtert hat. Von den
Politikern erwarten sie keine Verbesserung. Das sind die Kernergebnisse des 4. MLP-
Gesundheitsreports 2009. Die repräsentative Studie hat das Institut für Demoskopie Al-
lensbach mit Unterstützung der Bundesärztekammer erstellt. Befragt wurden rund 1.800
Bundesbürger und mehr als 500 Ärzte. Laut Gesundheitsreport zweifeln vier von fünf
Bürgern an der langfristigen Versorgungssicherheit. Fast die Hälfte der gesetzlich Versi-
cherten befürchtet, notwendige Behandlungen aus Kostengründen nicht mehr bewilligt
zu bekommen. Der Politik wird fast nichts zugetraut: Nur 14 Prozent glauben an eine
langfristige Lösung. Von der Gesundheitspolitik der Bundesregierung haben 62 Prozent
der Bürger und 87 Prozent der Ärzte „keinen guten Eindruck“. Vize-Präsident der Bun-
desärztekammer, Dr. Frank Ulrich Montgomery, sagte, die Befragung sei ein vernich-
tendes Urteil für die Gesundheitspolitik. „Die Bürger haben längst begriffen, dass das
unbegrenzte Leistungsversprechen der Politik und die reale Kostendämpfungspolitik
nicht mehr zusammenpassen. Das Vertrauen in die Politiker ist restlos dahin“, so Mont-
gomery. Bevölkerung und Ärzteschaft seien über die Qualität der Gesundheitspolitik zu-
tiefst verunsichert und trauten den handelnden Personen auch keine Besserung zu.
Zwar beurteilen 64 Prozent der Bürger die derzeitige Leistungsfähigkeit des Gesund-
heitssystems noch als „gut“ oder „sehr gut“, aber knapp 60 Prozent (Ärzte: 56 Prozent)
haben in den vergangenen Jahren eine Verschlechterung der Versorgung festgestellt.
Auf konkrete Nachfrage hin nennen Ärzte an erster Stelle eine generelle Verschlechte-
rung der Patientenversorgung, insbesondere Beschränkungen bei Behandlungen und
Verschreibungen. In den kommenden zehn Jahren befürchten beide Gruppen weitere
Einschnitte: 80 Prozent der Bürger rechnen mit steigenden Beiträgen in der gesetzlichen
Krankenversicherung (GKV) und mehr als drei Viertel erwarten weiter steigende Zuzah-
lungen für Medikamente. Dass es zunehmend zu einer Zwei-Klassen-Medizin kommt,
erwarten 72 Prozent der Bürger und 88 Prozent der Ärzte Der steigende Kostendruck
spiegelt sich in mehreren Ergebnissen wider. So machen sich 41 Prozent der Bevölke-
rung Sorgen, eine notwendige Behandlung aus Kostengründen nicht mehr zu erhalten.
77 Prozent der Ärzte sehen ihre Therapiefreiheit in Frage gestellt, nahezu jeder Zweite
kann sich nicht genügend Zeit für seine Patienten nehmen. 86 Prozent erbringen „häu-
fig“ oder „gelegentlich“ Leistungen, deren Kosten nicht übernommen werden. Vor die-
sem Hintergrund findet die von der Bundesärztekammer vorgeschlagene Priorisierung
medizinischer Leistungen bei Ärzten Unterstützung. 63 Prozent derjenigen, die von dem
Vorschlag gehört haben, befürworten die Debatte. Die Studie zeugt auch von den Sor-
gen um einen künftigen Ärztemangel. Für Ostdeutschland befürchten 92 Prozent der
Mediziner, dass künftig zu wenige Ärzte da sein werden, um die Versorgung zu stem-
men. In den alten Bundesländern haben zwei von drei Medizinern diese Sorge. 90 Pro-
zent der Ärzte erwartet Nachwuchsprobleme bei Krankenhausärzten. Montgomery be-
klagte die fehlende Planungssicherheit und Perspektive für Nachwuchsmediziner.
„Wenn die Mehrheit der jungen Ärzte in einer Niederlassung keine Perspektive sieht und
eine Auslandstätigkeit erwägt, ist das ein absolutes Alarmzeichen.“ Viele Mediziner ra-
ten ihren jungen Kollegen von einer Niederlassung ab, nur noch jeder Fünfte empfiehlt
dies. Jeder zweite Arzt unter 45 Jahren denkt ernsthaft darüber nach, Deutschland zu
verlassen. Die Medien berichteten in diesem Jahr so umfassend wie noch nie über den
Gesundheitsreport. In mehr als 100 Print- und 180 Online-Medien wurden die Umfrage-
ergebnisse thematisiert. „Ärzte und Bürger sehen schwarz für das Gesundheitssystem“,
„Sorge um Versorgung“, „Angst vor schlechter Krankenversorgung“ oder „Deutsche ver-
lieren Vertrauen in das Gesundheitssystem“ lauteten nur einige der vielen Schlagzeilen
in den Tageszeitungen. Auch in den Nachrichtensendungen des Hörfunks und des
Fernsehens war die Allensbach-Studie eine der Top-Meldungen. Ausführliche Berichte
sendeten die ARD in der „Tagesschau“ und das ZDF im „heutejour-
nal“.http://www.baek.de und http://www.mlp-ag.de

UMFRAGE: HAMBURGER ÄRZTE MIT JOB ZUFRIEDEN
Mehr Stress, weniger Geld und kaum Zeit für den Patienten – politische Rahmenbedin-
gungen haben den Arztberuf verändert. In den Medien entsteht nicht selten der Ein-
druck, Ärzte seien mit ihrem Beruf chronisch unzufrieden. Die Ergebnisse einer im Auf-
trag der Ärztekammer Hamburg durchgeführten Online-Befragung zur Berufszufrieden-
heit von Hamburger Ärztinnen und Ärzten zeigen jedoch: 73 Prozent der Mediziner fin-
den ihren Beruf erstrebenswert und würden sich wieder für ihn entscheiden. Mehr als
die Hälfte der Mediziner (52 Prozent) gab darüber hinaus an, Arzt aus Berufung zu sein.
Verdienstmöglichkeiten und Prestige des Berufes spielten bei der Wahl des Arztberufes
eine nachrangige Rolle: Für knapp zwei Drittel der Befragten stand vielmehr das natur-
wissenschaftliche Interesse im Vordergrund. Trotz schlechter Bezahlung finden die
Hamburger Ärzte ihren Beruf erstrebenswert. Mehr als die Hälfte (51 Prozent) stört die
schlechteren Verdienstmöglichkeiten, findet sie aber erträglich. Je mehr Entscheidungs-
spielräume die Ärzte haben, desto zufriedener sind sie mit ihrem Beruf. Unter den nie-
dergelassenen Ärzten in eigener Praxis gaben 52 Prozent der Befragten an, dass ihr
Beruf sie voll und ganz ausfülle, bei den angestellten Medizinern war es nur rund ein
Drittel. Kritik gab es vor allem am hohen Dokumentationsaufwand (60 Prozent), dem
Verlust der Autonomie (38 Prozent) und Erschöpfung durch hohe Arbeitsbelastung (37
Prozent). Jeden Zweiten stört es, zu wenig Zeit für seine Patienten zu haben. Mit dem
Klinikalltag lassen sich Beruf und Familie offensichtlich schlechter vereinbaren, als mit
der eigenen Praxis. 42 Prozent der Klinikärzte leidet sehr darunter, wenig Zeit für die
Familie zu haben. Bei den Niedergelassenen sind es nur 23 Prozent.
http://www.aerztekammer-hamburg.de

BUNDESTAGSWAHL: FDP WILL GESUNDHEITSFONDS NACH WAHLSIEG AB-
SCHAFFEN

FDP-Chef Guido Westerwelle will sich im Falle eines schwarz-gelben Siegs bei der
Bundestagswahl für die Abschaffung des Gesundheitsfonds stark machen. „Die jetzige
Bundesregierung hat beschlossen, dass allein im nächsten Jahr zwölf Milliarden Euro an
Steuergeldern in diesen verkorksten Gesundheitsfonds versenkt werden", sagte Wes-
terwelle der "Sächsischen Zeitung" (19.08.2009). Dabei wisse doch jeder, „dass dieser
Gesundheitsfonds ein bürokratisches Monstrum" sei. Die Gesundheitspolitik der ver-
gangenen Jahre habe „alles teurer, aber nichts besser gemacht", kritisierte der FDP-
Chef. Ziel seiner Partei sei es deshalb, den Gesundheitsfonds in einer neuen Bundesre-
gierung wieder abzuschaffen.


Mit freundlichem Gruß
Ihre Pressestelle der deutschen Ärzteschaft
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V.i.S.d.P.: Alexander Dückers

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